Strategie in der Anti-Doping-Politik – kleine Anfrage der FDP

„Die FDP-Fraktion will wissen, welche Strategie in der Anti-Doping-Politik die Bundesregierung verfolgt. In einer Kleinen Anfrage (16/4097) vom 17.01.2007 will die Fraktion unter anderem wissen, welche Möglichkeiten zur Doping-Bekämpfung das nationale und das internationale Recht bereits heute bieten und welche Vorteile ein eigenes Anti-Doping-Gesetz in Deutschland bringen könnte.“ Weitere Fragen sind z.B.

  • Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Doping“, und welche Zielgruppen (z. B. Berufs-, Spitzen- und Leistungssportler oder Freizeit- und Breitensportler) sollen von der Dopingbekämpfung nach der Vorstellung der Bundesregierung erfasst werden?
    • Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den durch die Bayerische Staatsregierung verfassten Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Dopingbekämpfung sowie hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit?
    • Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit und die einzelnen Ergebnisse der eingesetzten Rechtskommission des Sports gegen Doping (ReSpoDo), und inwieweit werden diese Ergebnisse konkret Eingang in die Erarbeitung eines Anti-Doping-Konzeptes der Bundesregierung finden?
    • Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit und die Ergebnisse der durch den DOSB eingesetzten Arbeitsgruppe „Besitzstrafbarkeit“, und inwieweit werden diese Ergebnisse konkret Eingang in die Erarbeitung eines Anti-Doping-Konzeptes der Bundesregierung finden?
    • Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative hinsichtlich der Thematik „Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln“, und wie ist in diesem Zusammenhang die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Besitzes geringfügiger Mengen von dopingrelevanten Substanzen zum Eigenbedarf (z. B. bei Freizeitsportlern)?
    • Sieht die Bundesregierung die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften gegen Wettbewerbsverzerrungen im Sport als ausreichend an, um einen effektiven Beitrag zur Dopingbekämpfung zu leisten, und wenn nein, welche weiteren staatlichen Möglichkeiten, gegen Wettbewerbsverzerrungen im Sport vorzugehen, sollten nach Ansicht der Bundesregierung geschaffen werden, und wie wird diese Ansicht im Einzelnen begründet?
    • Ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aktuell in die Dopingbekämpfung eingebunden, und welche Mittel stehen der BZgA für diesen Zweck zur Verfügung?
    • Plant die Bundesregierung die für die Forschung im Bereich Dopingbekämpfung zur Verfügung stehenden Mittel in den kommenden Jahren auszubauen, um bei den raschen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen im Bereich Doping Schritt halten zu können, und wenn ja, welche Mittel werden bis zum Jahr 2010 bereitgestellt werden?
    • Wie und ggf. mit welchem finanziellen Beitrag plant die Bundesregierung bis zum Jahr 2010 die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) weiter zu unterstützen?
    • Welche konkreten Aktivitäten der Bundesregierung wird die anstehende Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport nach sich ziehen?

    Quelle: hiB-Meldung des Deutschen Bundestages vom 01. Februar 2007 / Kleine Anfrage der FDP (16/4097)

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